ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN LOKALTIPP GMBH, 2002-2003

LOKALTIPP.AT ist ein eingetragenes Warenzeichen der Lokaltipp EDV-Dienstleistungen für die Gastronomie GMBH.

1. Vertragsgegenstand

1.1 Das LOKALTIPP.AT-Gastronomieverzeichnis ist ein datenbankgestütztes Auskunftssystem im Internet, in das der Inserent Einträge selbst eingeben kann. Die Darstellung der Informationen erfolgt tabellarisch und grafischer Form.
1.2 Die Aufnahme von Informationseinträgen des Inserenten (Gratisregistrierung, LOKALTIPP.AT Standard-Paket und LOKALTIPP.AT Top-Paket) in LOKALTIPP.AT erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden AGB. Andere Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn LOKALTIPP.AT diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Jede Abweichung von diesen AGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch LOKALTIPP.AT.
1.3 LOKALTIPP.AT bietet das LOKALTIPP.AT-Gastronomieverzeichnis hinsichtlich Art und Umfang auf der Grundlage der aktuellen rechtlichen, technischen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internet an.

2. Vertragsleistung

2.1 Der Inserent kann im Rahmen der von LOKALTIPP.AT vorgegebenen Kategorien seinen Eintrag mit den aus dem Erfassungsformular ersichtlichen Angaben vornehmen.
2.2 Im Rahmen der kostenlosen Gratisregistrierung kann der Inserent im Datenbestand befindliche Datensätze nicht ohne Aufpreis ergänzen. Die näheren Einzelheiten sind der Anleitung zum Eintrag zu entnehmen.
2.3 Die Lokaleinträge sind auf den Servern von LOKALTIPP.AT verfügbar und innerhalb des Internet erreichbar.
2.4 Bei der Auswahl und Pflege aller Datenbestände wurde größtmögliche Sorgfalt angewandt. Dennoch ist es möglich, dass Daten unrichtig, unvollständig oder unaktuell sind. Hierfür übernimmt LOKALTIPP.AT keine Gewähr. Soweit bzgl. einer seitens LOKALTIPP.AT voreingetragenen Information der Berechtigte mit der Auflistung im LOKALTIPP.AT-Gastronomieverzeichnis nicht einverstanden ist, hat er einen Anspruch auf die unverzügliche kostenfreie Korrektur oder Löschung seines Eintrags.

3. Verantwortlichkeit der LOKALTIPP.AT

3.1 LOKALTIPP.AT ist für Selbsteinträge der Inserenten nicht verantwortlich. Dies bezieht sich sowohl auf die korrekte Eingabe der Daten in die Eingabemaske als auch auf den Inhalt des jeweiligen Eintrags oder die Gestaltung von Ergänzungen.
3.2 LOKALTIPP.AT ist bestrebt, das LOKALTIPP.AT-Gastronomieverzeichnis regelmäßig zu aktualisieren und zu erweitern. Die vorliegenden AGB beziehen sich auf das Auskunftssystem in seinem jeweils aktuellen Zustand. In welchem Umfang und in welchen zeitlichen und räumlichen Abschnitten das Angebot aktualisiert wird, entscheidet LOKALTIPP.AT nach freiem Ermessen.
3.3 LOKALTIPP.AT ist nicht für die Verbindungen von den Rechnern der Nutzer bis zum Server von LOKALTIPP.AT verantwortlich und übernimmt hierfür auch keine Kosten. LOKALTIPP.AT übernimmt für die Übertragung der Daten gleichfalls keine Gewähr.
3.4 LOKALTIPP.AT ist berechtigt, erforderliche Wartungsarbeiten an Servern und Auskunftssystem vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs sind so gering wie möglich und insbesondere gegebenenfalls außerhalb der Hauptnutzungszeiten zu halten. Diese Hauptnutzungszeiten gehen aus den bei LOKALTIPP.AT aufliegenden Klickstatistiken hervor.
3.5 Der Inserent erklärt sich mit der Nutzung seiner Daten entsprechend der LOKALTIPP.AT ANB (Allgemeine Nutzungsbedingungen) in ihrer jeweils gültigen Fassung einverstanden. Ihm ist bekannt, dass LOKALTIPP.AT keinen Einfluss auf die Nutzung der vom Inserenten eingegebenen Informationen durch die Nutzer des LOKALTIPP.AT-Gastronomieverzeichnisses hat. Ein Haftung für die ordnungsgemäße Verwendung der Daten durch Dritte ist daher auf solche Fälle beschränkt, in denen eine solche rechtswidrige Verwendung der Daten durch LOKALTIPP.AT zurechenbaren Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

4. Verantwortlichkeit des Inserenten

4.1 Der Inserent ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Gesetzmäßigkeit seines Eintrags allein verantwortlich. Er versichert ausdrücklich, dass die Inhalte seiner Website mit geltendem österreichischem Recht vereinbar sind.
4.2 Der Inserent stellt LOKALTIPP.AT von allen Nachteilen (insbesondere einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme) frei, die LOKALTIPP.AT durch von ihm begangene Rechtsverletzungen entstehen.
4.3 LOKALTIPP.AT kann Einträge in das LOKALTIPP.AT-Gastronomieverzeichnis ablehnen, die aus technischen Gründen nicht durchführbar sind oder nicht in Einklang mit der Netiquette, geltendem Recht oder vorrangigen Rechten Dritter stehen, sittenwidrig sind oder aus anderen Gründen unzumutbar sind. Erlangt LOKALTIPP.AT erst nach der Eintragung Kenntnis von solchen Ablehnungsgründen, kann der Eintrag unabhängig vom Einverständnis des Inserenten kostenpflichtig gelöscht werden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.
4.4 LOKALTIPP.AT ist berechtigt, den Zugriff auf einzelne Einträge vorläufig zu sperren, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung der fraglichen Einträge behaupten und glaubhaft machen oder aus anderen Gründen berechtigte Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen. Ein etwaig bestehender Vergütungsanspruch bleibt von der Sperrung unberührt. Gelingt dem Inserenten auf Aufforderung mit Fristsetzung seitens LOKALTIPP.AT nicht der Nachweis der Rechtmäßigkeit, ist LOKALTIPP.AT zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

5. Vertragslaufzeit

5.1 Der Vertrag über kostenpflichtige Einträge (LOKALTIPP.AT Standard-Paket und LOKALTIPP.AT Top-Paket) hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr, beginnend mit der Unterfertigung der Vereinbarung über den kostenpflichtigen Eintrag (LOKALTIPP.AT Standard-Paket und Top-Paket) durch beide Vertragspartner. Die Vertragspartner können den Vertrag schriftlich (kein E-mail) ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Monaten zum Ablauf eines Jahres kündigen. Ungekündigte Verträge verlängern sich um jeweils ein Jahr.
5.2 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1 Der Grundeintrag in das LOKALTIPP.AT-Gastronomieverzeichnis ist kostenfrei. Die Vergütung für vom Inserenten in Anspruch genommenen weitere Leistungen und die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste von LOKALTIPP.AT.
6.2 Die Rechnungsstellung für die kostenpflichtigen Leistungen (LOKALTIPP.AT Standard-Paket und LOKALTIPP.AT Top-Paket ) erfolgt jährlich und ist sofort nach Eingang der Rechnung beim Inserenten ohne Abzug fällig. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Zahlungen werden entweder im Bankeinzugsverfahren vom angegebenen Konto oder die Zahlung erfolgt durch Überweisung. Andere Zahlungsarten sind ausgeschlossen.
6.3 Gerät der Inserent mit der Zahlung in Verzug, ist LOKALTIPP.AT berechtigt, Zinsen in Höhe von jährlich 4% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen, es sein denn, LOKALTIPP.AT weist einen höheren oder der Inserent einen niedrigeren Schaden nach.
6.4. Bei Zahlungsverzug des Inserenten ist LOKALTIPP.AT berechtigt, den jeweiligen Eintrag zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt hiervon unberührt.

7. Nutzungsrechte

7.1 Der Inserent ist damit einverstanden, dass LOKALTIPP.AT den Eintrag in seinen Datenbanken speichert und diese Daten im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten im Einklang mit dem Österreichischen Datenschutzgesetz (BGBl. I Nr. 165/1999 ) bzw. entsprechender ausländischer Vorschriften nutzt. Insbesondere ist LOKALTIPP.AT berechtigt, die Daten uneingeschränkt als Teil des LOKALTIPP.AT-Gastronomieverzeichnisses zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zu Informationszwecken zur Verfügung zu stellen, öffentlich wiederzugeben und in beliebiger Form zu bearbeiten, zu ergänzen oder mit anderen Inhalten zu verbinden.
7.2 Urheber und sonstige Leistungsschutzrechte von LOKALTIPP.AT an seinen Datenbanken, den Strukturen oder der Datenbank-Software des Gastronomieverzeichnisses bleiben durch den Eintrag unberührt. Der Inserent erwirbt durch den Eintrag keine weitergehenden Nutzungsrechte als ein normaler Nutzer im Rahmen der ANB, auf die hiermit ausdrücklich Bezug genommen wird.
7.3 LOKALTIPP.AT weist ausdrücklich darauf hin, dass die Übermittlung von Text und Bildmaterial durch Dritte, insbesondere Gastronomiebetriebe, Hotelleriebetriebe oder Agenturen kostenfrei zu erfolgen hat. Lokaltipp.at geht davon aus, dass durch die Übermittlung keine rechte Dritter verletzt werden und der Übermittler dieser Inhalte Lokaltipp.at schad- und klaglos halten wird.

8. Gewährleistung

8.1 LOKALTIPP.AT übernimmt im Rahmen der Verantwortlichkeit gemäß Ziffer 3 die Gewähr für die generelle Verfügbarkeit des Gastronomieverzeichnisses sowie der Abrufbarkeit der insoweit gespeicherten Daten im Internet.
8.2 Für die inhaltliche Richtigkeit der Selbsteinträge übernimmt LOKALTIPP.AT keine Gewähr. LOKALTIPP.AT wird Störungen und Fehler insbesondere bei kostenpflichtigen Leistungen innerhalb der erforderlichen Frist beseitigen. Gewährleistungsansprüche bei kostenpflichtigen Einträgen sind zunächst auf Nachbesserungsansprüche beschränkt. Schlagen diese innerhalb angemessener Fristen fehl, kann der Inserent die Vergütung herabsetzen oder insgesamt vom Vertrag zurücktreten. Hiervon ausgenommen sind von LOKALTIPP.AT nicht verschuldete Fehler wie z.B. Störungen und Unterbrechungen der Telekommunikationswege und des Internets.
8.3 Ausgeschlossen wird die Gewährleistung wegen unerheblicher Beeinträchtigungen des Eintrags, die weder den Gebrauch des Gastronomieverzeichnisses als solches, noch die Kenntnisnahme des Einzeleintrags beeinträchtigen.
8.4 Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel und wegen mangelnder Verfügbarkeit sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit der Kenntnisnahme angezeigt werden.

9. Haftung

9.1 LOKALTIPP.AT haftet hinsichtlich aller Dienste für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für das Vorliegen zugesicherter Eigenschaften; bei kostenpflichtigen Diensten darüber hinaus in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie aus Unmöglichkeit sofern mit deren Eintritt bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu rechnen war. Diese Haftung wird auf den jeweiligen Auftragswert, maximal auf ATS 5.000 (EUR 363,36) begrenzt. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
9.2 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

10. Leistungsänderung

Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingung für die Nutzung des Internets und wird LOKALTIPP.AT dadurch die Erbringung der vertragsgemäßen Leistung wesentlich erschwert, kann sie die angebotenen Dienste ändern, einstellen oder nur gegen eine erhöhte Vergütung weiter anbieten.

11. Sonstiges

11.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Vertriebsleitung.
11.2 Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz von LOKALTIPP.AT.
11.3 Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht
11.4 Sollte eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird der Vertrag im übrigen hiervon nicht berührt.

12. Datenschutz

12.1 Die Datenschutzerklärung von Lokaltipp.at finden sie hier.

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